„Zukunftsfähigkeit ist kein Luxus, sondern notwendig“

„Zukunftsfähigkeit ist kein Luxus, sondern notwendig“ Bürgermeister Kalkreuter erwartet „eine breite Mehrheit“ für das ISEK - Entwicklungskonzept fasse bekannte Projekte zusammen

Lage.
Den Ratsmitgliedern wurde in der Ratssitzung am 14. Mai das vom Stadtplanungsbüro Drees & Huesmann zusammen mit der Stadt Lage erarbeitete „Integrierte Städtebauliche Entwick­lungskonzept“ (ISEK) für die Kernstadt zur politischen Beratung und anschließenden Beschlussfassung vorgestellt. Das ISEK weist im Umsetzungszeitraum 2021 bis Jahresende 2025 im Innenstadtbereich 25 Städte­bauförderungsprojekte aus. Allen Projekten ist gemeinsam, dass im Genehmigungsfall der städtische Kostenanteil 40 Prozent und der Förderanteil 60 Prozent beträgt (der Postillon berichtete am 23. Mai). Genehmigungsbehörde ist die Bezirksregierung. Die Fördermittel werden vom Land und vom Bund zur Verfügung gestellt.
Nach der ISEK-Präsentation im Stadtrat waren Skepsis und Ablehnung die ersten Reaktionen verschiedener Ratsmitglieder quer durch die Fraktionen. Martina Hannen (FDP), Anton Volk (BBL), Angelika Schapeler-Richter (FWG), Jürgen Rosenow und Ute Habigsberg-Bicker (beide Grüne), Uwe Pohl und Dieter Hagedorn (beide CDU) sowie Hans Hofste (SPD) merkten Kritikpunkte an.
Einerseits wurde in Frage gestellt, ob die Stadt Lage zukünftig über genügend Geld verfügen werde, um im Zeitraum 2021 bis 2025 jährlich bis zu 1,3 Mio. Euro in Innenstadterneuerungsmaßnahmen zu investieren. Diese Summe hatte Kämmerer Frank Limpke während der Diskussion mitgeteilt. Die Maßnahmen im Zusammenhang mit den Corona-Schutzverordnungen und die Folgen dieser Maßnahmen könnten zu schwerwiegenden Einnahmeverlusten führen, befürchteten die einen Ratsmitglieder.
Andererseits sahen andere Ratsangehörige den vorgesehenen Zeitplan kritisch. Das ISEK sei so umfangreich, dass innerhalb der vorgesehenen knapp fünf Wochen (14. Mai: erste Präsentation; 15. Juni: Ratsentscheidung) keine gewissenhafte Beratung mit dem Ziel einer ausreichenden Entscheidungsreife geführt werden könne.
Nahezu allein Rita Schapeler-Kössler (SPD) begrüßte das ISEK kurzweg: Es gehe doch nicht nur um Ausgaben, sondern auch darum, dass Fördergelder zur Innenstadtentwicklung in Aussicht stünden. Man habe jahrelang versäumt, Fördergelder zu erlangen.

Eine Woche mehr Zeit
Bürgermeister Matthias Kalk­reuter sagte auf Postillon-Nachfrage, dass er auf „eine breite Mehrheit“ hoffe, die das ISEK beschließen werde. Der Beratungszeitraum sei mittlerweile um eine Woche verlängert worden und ende mit der auf Dienstag, 23. Juni, verlegten Ratssitzung. Vorher tagen der Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung (28. Mai), der Bau- und Planungsausschuss (4. Juni) und zweimal (!) der Haupt- und Finanzausschuss (10. Juni und 16. Juni). Am 23. Juni müsse der Rat entscheiden. Bei einem „Ja“ zum ISEK könne die Verwaltung die dann folgenden Wochen nutzen, um das Konzept und die ersten konkreten Projekte bei der Bezirksregierung mit der Bitte um Genehmigung einzureichen.
Er sei nicht bereit, so der Bürgermeister, die Verwaltungsmitarbeiter in den Sommerwochen mit Genehmigungsanträgen „auf Verdacht“ zu beschäftigen. Wenn der Rat dann auf seiner letztmöglichen Sitzung (3. September) vor der Kommunalwahl (13. September) das ISEK ablehnen würde, wäre alle Arbeit hinsichtlich einer Bewilligung der ISEK-Projekte hinfällig. Deshalb müsse der Rat vor der Ausarbeitung von Bewilligungsanträgen entscheiden, ob er das Entwicklungskonzept begrüße oder ablehne.
Bürgermeister Kalkreuter rät den Fraktionen im Stadtrat, sich die 125 Seiten der ISEK-Broschüre in Ruhe anzuschauen. Bei diesem Vorschlag weiß der Bürgermeister sich einig mit den übrigen Mitgliedern des Verwaltungsvorstandes. Einige der ISEK-Projekte (Erneuerung von Marktplatz und Bergstraße, Aufwertung des Sedanplatzes) seien schon länger im Gespräch, allerdings in einer eher unbestimmten Weise nach dem Motto: „Man sollte vielleicht etwas tun.“

„Nicht wirklich Neuigkeiten“
Bei den im ISEK aufgeführten städtebaulichen Vorhaben und Maßnahmen in der Innenstadt handele es sich unter anderem um Projekte, so Kalkreuter, die auf dem vom Rat am 7. März 2019 beschlossenen Stadtentwicklungskonzept (STEK) aufbauten. Die Erarbeitung des STEK erfolgte 2017/2018 in einem moderierten Prozess, an dem Politik, Verwaltung, die interessierte Fachöffentlichkeit und die Lagenser Bürgerinnen und Bürger in Form von Ortsteilforen beteiligt waren. Bei den im vorliegenden ISEK-Entwurf aufgeführten städtebaulichen Vorhaben und Maßnahmen handele es sich unter anderem um Projekte, die im vorgenannten Bürgerbeteiligungsverfahren aufgezeigt worden seien, so Matthias Kalkreuter: „Es sind also nicht wirklich Neuigkeiten, die jetzt auf dem Tisch liegen.“
Den zurückhaltenden Reaktionen im Rat vor dem Hintergrund finanzieller Folgen der Corona-Verordnungen könne er nur bedingt folgen, so Bürgermeister Kalkreuter. Er gehe davon aus, dass Bund und Länder für die Kommunen einen Schutzschirm aufspannen. Möglicherweise in Form eines Konjunkturprogrammes und das ISEK könne Teil eines solchen Programmes sein. Ein Warten auf „bessere Zeiten“ und den „richtigen Zeitpunkt“ helfe Lages Innenstadt nicht weiter: „Irgendwann muss man beginnen.“

„Die Zeit ist reif“
Der Chef der Lagenser Verwaltung: „Die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität der Stadt als Wohn- und Lebensort zu erhalten und zu steigern ist kein Luxus, sondern zwingend notwendig. Die Zeit ist reif.“
Das ISEK schlägt für den Zeit­raum 2021 bis 2025 die Verwirklichung von 25 Projekten vor. Die geschätzten Kosten dieser 25 Projekte betragen 13,76 Mio. Euro, von denen 13,21 Mio. zuwendungsfähig sind. Die Fördermittel würden also knapp 8 Mio. Euro (60 Prozent) und der städtische Anteil 5,2 Mio. Euro (40 Prozent) betragen. 550.000 Euro kämen aus einer Förderung Dritter hinzu - in der Summe also 13,76 Mio. Euro. Die Förderung der ISEK-Projekte muss jeweils bis zum 30. September bei der Bezirksregierung für das Folgejahr beantragt werden.