Erst sparen, dann besteuern –

Lage. Die Fraktionen Aufbruch C und CDU im Stadtrat Lage haben für die Ratssitzung am 26. März gemeinsam beantragt, das Haushaltssicherungskonzept 2026 in seiner jetzigen Form abzulehnen und die Entscheidung zu verschieben. Denn bevor die Bürgerinnen und Bürger durch massive Steuererhöhungen belastet werden, muss eine systematische Aufgabenkritik stattgefunden haben. Die liegt bislang nicht vor.

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Seit 2019 ist der Stellenplan in Lage von 369,5 auf 425,5 Stellen gewachsen, ein Anstieg von knapp 15 Prozent. Die Personalkosten betragen 2026 rund 30 Millionen Euro und sollen bis 2029 auf 31,3 Millionen Euro steigen. Diese Entwicklung zeigt, dass erhebliche Einsparpotentiale im Personalbereich politisch noch nicht ernsthaft aufgearbeitet wurden. Das ist keine Kritik an der Verwaltung, das ist eine politische Verantwortung, die der Rat wahrnehmen muss.

Besonders kritisch bewerten die Fraktionen die vorgeschlagenen Steuererhöhungen. Die geplante Erhöhung der Grundsteuer B geht weit über den lippischen Durchschnitt hinaus und überschreitet auch den Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen deutlich. Sie trifft jeden Einwohner unmittelbar, Mieter über die Nebenkosten ebenso wie Eigentümer. Auch bei der Gewerbesteuer würde Lage seinen bisherigen Standortvorteil gegenüber den Nachbarstädten aufgeben und damit seine Attraktivität als Wirtschafts- und Wohnstandort in Lippe gefährden.

Die antragenden Fraktionen fordern konkret, alle geplanten Investitionen müssen auf den Prüfstand. Der Bürgermeister wird beauftragt, Einsparmaßnahmen im Personalbereich von insgesamt mindestens 8 Prozent der Personalkosten schrittweise bis Ende 2031 zu realisieren und dem Rat einen konkreten Umsetzungsplan vorzulegen. Darüber hinaus werden signifikante Einsparungen in allen weiteren Bereichen gefordert.

Die Grünen-Fraktion hat in einer Pressemitteilung von „organisierter Verantwortungslosigkeit“ und „politischer Arbeitsverweigerung“ gesprochen. Diese Vorwürfe weisen CDU und Aufbruch C entschieden zurück und fragen zurück, was haben die Grünen in den Beratungen selbst eingebracht? Keinen einzigen eigenen Vorschlag. Keine Alternative. Keine eigene Idee. Sie sind dem Verwaltungsvorschlag gefolgt und nennen das Verantwortung. Wer Vorschläge macht, konkrete Zahlen analysiert und der Verwaltung einen klaren politischen Auftrag gibt, blockiert nicht, der arbeitet.

Zur Darstellung der Grünen ist zudem eine sachliche Richtigstellung notwendig. Die vielzitierten „17 Sitzungen“ sind die Summe aller Fachausschüsse seit Einbringung des Haushalts. Der zuständige Finanz- und Personalausschuss hat in diesem Zeitraum fünf Mal getagt. Andere Ausschüsse wie der Jugendhilfeausschuss haben noch nicht einmal eine Beschlussempfehlung abgegeben. Wer diese Zahlen trotzdem öffentlich als Beleg für abgeschlossene Beratungen nennt, arbeitet nicht mit Fakten, sondern mit Stimmung.

In der Diskussion über den CDU/Aufbruch C-Antrag im Finanz- und Personalausschuss entstand aus den Reihen aller Fraktionen die Idee, einen Arbeitskreis einzurichten, ein Zeichen, dass der Gesprächsbedarf fraktionsübergreifend anerkannt wird. CDU und Aufbruch C begrüßen das ausdrücklich und werden konstruktiv mitarbeiten. Wir reichen die Hand.

CDU und Aufbruch C sind ausdrücklich bereit, gemeinsam mit allen Fraktionen und der Verwaltung einen Weg zu finden, der die Konsolidierung des Haushalts auf einer fairen und ausgewogenen Grundlage sicherstellt. „Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern Lages schuldig, diese Entscheidung sorgfältig und vollständig vorbereitet zu treffen und nicht unter Zeitdruck auf deren Kosten.“

Fraktionen Aufbruch C und CDU im Stadtrat Lage