Eskalation der Blockade

Lage. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Lage reagiert fassungslos auf die jüngsten Entwicklungen im gestrigen Finanz- und Personalausschuss. Eigentlich sollte der Rat der Stadt am kommenden Donnerstag, den 26. März, den Haushaltsplan und das dringend notwendige Haushaltssicherungskonzept (HSK) verabschieden. Doch dazu wird es nicht kommen: Mit den Stimmen von FDP, Aufbruch C und der AfD setzte die CDU die entscheidenden Tagesordnungspunkte in der letzten vorberatenden Sitzung des Finanz- und Personalausschusses kurzerhand ab. Man habe noch Beratungsbedarf! Nach insgesamt 17 Fachausschusssitzungen seit der Einbringung des Haushalts und des Haushaltssicherungskonzepts am 5. Februar ist ein Ende nicht in Sicht. Statt Verantwortung zu übernehmen, flüchtet sich die neue Ratsmehrheit aus CDU, FDP, Aufbruch C und AfD in einen neu zu gründenden „Arbeitskreis“.

Das ist nichts anderes als organisierte Verantwortungslosigkeit. Wer Zeit hatte, sich in sage und schreibe 17 Sitzungen beraten zu lassen, und dann eine Woche vor der Entscheidung die Notbremse zieht, betreibt politische Arbeitsverweigerung. Die CDU fordert seit Wochen Einsparungen bei den Personalkosten, um die Gewerbesteuer nicht wie geplant erhöhen zu müssen. Ein legitimes Ziel – doch bis heute bleibt die Fraktion jede Antwort schuldig, welche konkreten Aufgaben und Leistungen der Stadt Lage für die Bürgerinnen und Bürger dafür gestrichen werden sollen. Wer die Pläne des Kämmerers ablehnt, muss eigene, gegenfinanzierte Alternativen vorlegen. Das darf man als Bürger:in dieser Stadt erwarten.

Besonders bemerkenswert: Die CDU rechtfertigt ihr Versagen damit, die Materie der Personalkosteneinsparung gar nicht beurteilen zu können. Man sei schließlich „nur Ehrenamtler“ oder „neu im Rat“. Es ist ein Trauerspiel, dass die CDU für diese Verzögerungstaktik nun ausgerechnet den Schulterschluss mit der FDP, Aufbruch C und der AfD sucht. Man lobt zwar den Kämmerer für seine Geduld und die ausführlichen Antworten in zahlreichen Einzelgesprächen, erklärt sich aber im selben Atemzug für unfähig, die für eine Entscheidung notwendigen Informationen einzuholen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Verwaltung und aller Bürger:innen, die auf eine verlässliche Haushaltsplanung angewiesen sind.