gpaNRW-Prüfbericht bestätigt:

Lage. Der Entwurf des aktuellen Prüfberichts der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) zur überörtlichen Prüfung 2025/2026 liegt der CDU-Fraktion vor. Er bestätigt in zentralen Punkten genau das, was die CDU-Fraktion in den Haushaltsberatungen der vergangenen Monate wiederholt eingefordert hat und macht deutlich, dass in wesentlichen Bereichen weiterhin dringender Handlungsbedarf besteht.
Bereits die vorangegangene überörtliche Prüfung aus dem Jahr 2020 hatte der Stadt Lage empfohlen, eine Personalbedarfsplanung sowie strukturierte Stellenbemessungen einzuführen und eine strategische Haushaltskonsolidierung zu betreiben. Der Rat hat diese Empfehlungen am 10. Juni 2021 einstimmig aufgegriffen, auch mit den Stimmen der CDU-Fraktion. Der jetzt vorliegende Bericht stellt fest, fünf Jahre später ist eine planmäßige, regelmäßig fortgeschriebene Personalbedarfsermittlung auf Basis von Stellenbemessungen weiterhin nicht im Einsatz. Wörtlich heißt es, „Dadurch besteht das Risiko, notwendige Handlungsbedarfe zu spät zu erkennen.“
„Wir stellen uns dieser Verantwortung auch selbstkritisch“, erklärt Fraktionsvorsitzender Frederik Topp. „Auch wir haben 2021 diesem Beschluss zugestimmt und hätten die Umsetzung früher und konsequenter einfordern müssen. Genau deshalb ist es uns in den vergangenen Monaten so wichtig gewesen, dieses Thema endlich mit Nachdruck auf die Tagesordnung zu setzen. Die gpaNRW bestätigt nun schriftlich und mit klaren Kennzahlen, dass unsere Kritik berechtigt war.“
Auch bei der Verschuldungssituation zeigt der Bericht ein besorgniserregendes Bild, die Ausgleichsrücklage der Stadt Lage wird im Jahr 2026 vollständig aufgebraucht sein. Bereits ab 2027 gehen sämtliche Jahresfehlbeträge zulasten der allgemeinen Rücklage, mit einer Fehlbetragsquote, die von 12,3 Prozent (2027) auf 24,3 Prozent (2029) ansteigt. Die Gesamtverbindlichkeiten der Stadt lagen 2023 mit 5.218 Euro je Einwohnerin und Einwohner bereits im höchsten Vergleichsviertel aller geprüften Städte.
Die CDU-Fraktion würdigt ausdrücklich auch die positiven Feststellungen des Berichts. So attestiert die gpaNRW der Stadt Lage ein strategisch ausgerichtetes und risikobewusstes Kredit- und Anlagemanagement sowie eine vergleichsweise effiziente Verwaltungsvollstreckung.
"Zur  Digitalisierung  stellt  die  gpaNRW  fest,  dass  eine  übergreifende,  verwaltungsweite"
"Strategie mit klaren Prioritäten bislang nicht umgesetzt ist. „Der Rat hat auf Antrag der Grünen-Fraktion bereits eine Digitalisierungsstrategie beschlossen, dass begrüßen wir ausdrücklich“, erklärt stv. Fraktionsvorsitzender Gerd Lütge. „Umso wichtiger ist jetzt die zügige und konsequente Umsetzung. Wir erwarten insbesondere vom neuen Ersten Beigeordneten, der dieses Themenfeld künftig verantwortet, messbare Ziele und einen regelmäßigen Fortschrittsbericht an den Rat.“"
"Auch die 2025 beschlossene Nachhaltigkeitsstrategie mit dem Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2035 würdigt die CDU-Fraktion in ihrem Ehrgeiz. Zugleich mahnt sie an, dass dieses Ziel angesichts der angespannten Haushaltslage einer ehrlichen Finanzierbarkeitsprüfung bedarf. „Ambition darf nicht zu neuen, ungedeckten Ausgaben führen“, sagt stv. Fraktionsvorsitzender Dirk Steinhage. „Genau das empfiehlt auch die gpaNRW  selbst,  wenn  sie  eine  kritische  Überprüfung  des  Zieljahres  angesichts  der"
"erforderlichen Finanzmittel anregt.“"
"„Es geht uns nicht darum, die Verwaltung pauschal schlechtzureden“, betont Frederik Topp."
"„Wo gute Arbeit geleistet wird, sagen wir das auch deutlich. Aber genauso deutlich muss klar sein, bei den zentralen Fragen der Personal- und Aufgabensteuerung sind wir seit Jahren nicht ausreichend vorangekommen und das können wir uns angesichts der Haushaltslage"
"nicht mehr leisten.“"
"Die CDU-Fraktion sieht in dem Bericht eine klare Bestätigung für die Notwendigkeit des Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung, der schon Vorarbeiten für den Finanz- und Personalausschuss geleistet hat. „Bisher haben wir uns dort vor allem mit Stelleneinsparungen und ähnlichen Fragen im Rahmen des HSK beschäftigt, die eigentliche Arbeit an einer nachhaltigen Personalbedarfsplanung und Aufgabenkritik folgt noch“, erklärt Gerd Lütge. „Dieser Bericht darf nicht in der Schublade verschwinden. Wir laden ausdrücklich alle Fraktionen und die Verwaltung ein, die Empfehlungen der gpaNRW gemeinsam mit uns"
"entschlossen anzugehen. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern Lages schuldig.“"
"Die CDU-Fraktion bietet der Verwaltung und allen Fraktionen ausdrücklich die konstruktive"
"Zusammenarbeit an, um die im Bericht aufgezeigten Handlungsfelder zügig und gemeinsam zu bearbeiten."
"Die CDU-Fraktion Lage steht für eine Kommunalpolitik, die unbequeme Fragen stellt und"
"trotzdem Verantwortung übernimmt, wenn es darauf ankommt."