Michael Biermann verlässt CDU – Mandat in politisch konträrem Umfeld

Michael Biermann hat seinen Austritt aus der CDU-Fraktion sowie aus der Partei erklärt. Zugleich hat er angekündigt, sein Mandat, das er als CDU-Kandidat errungen hat, künftig gemeinsam mit Bündnis 90/ Die Grünen auszuüben. Laut seiner Aussage liegt hinter der CDU ein katastrophales Jahr. "Ein unbekannter und wenig überzeugender Bürgermeisterkandidat führte die Christdemokraten in den Wahlkampf. Er versuchte, mit billigem Populismus, fragwürdigen Aussagen und falschen Inhalten bei der Wählerschaft zu punkten. Der gesamte CDU-Wahlkampf kann unter dem Begriff "negative campaigning" zusammengefasst werden. Eine Strategie, die der Wähler gottlob durchschaut und nicht belohnt hat.", so Biermann.

Weiter erklärte Herr Biermann in seiner Pressemitteilung zu seinen Beweggründen:

Erwartungsgemäß ist der Unionskandidat Frederik Topp mit seinem Wahlkampf krachend und beispiellos gescheitert. Gleichwohl wurde er von der neuen Ratsfraktion mit dem Fraktionsvorsitz betraut. Eine Wahl, die ich zu akzeptieren habe, aus der ich aber die Konsequenz ziehe, dass ich die Unionsfraktion verlassen werde. Ich stehe für eine sachliche, engagierte, fleißige Ratsarbeit, für ein Miteinander zwischen den demokratischen Fraktionen - gerade in den für unsere Heimatstadt so herausfordernden Zeiten. Diese Sachlichkeit ist in der CDU aktuell nicht gegeben, wie der Wahlkampf zeigte.

Auch sehe ich die Abgrenzung zur rechtsextremen AfD mit der neuen Fraktionsführung gefährdet. Das zeigte sich für mich bereits im Frühsommer, als die Frage im Raum stand, ob der AfD-Kandidat zur Bürgermeisterwahl zugelassen werden sollte oder nicht. Und in der Ratssitzung am 30. Oktober folgte eine CDU-Vertreterin ohne zu Zögern einem AfD-Antrag auf Absetzung von Tagesordnungspunkten. Diese Bedenkenlosigkeit im Umgang mit der AfD lehne ich aus tiefster Überzeugung ab. Es kann und darf keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.

Neben lokalpolitischen Aspekten veranlassen mich auch bundespolitische Themen zu dem Schritt. Ich fühle mich vom Kommunikationsstil, Teilen des Programms und des Personals der CDU nicht mehr ausreichend repräsentiert. Die Grünen stehen in meinen Augen für einen bürgernäheren und auch werteorientierteren Politikansatz als die Union.

Der CDU Stadtverband hat dazu in seiner Pressemitteilung erklärt:

Persönliche Entscheidungen sind grundsätzlich zu respektieren, müssen jedoch in diesem Fall im Kontext der besonderen Verantwortung bewertet werden. Bei der Bewertung dieses Schritts muss nämlich hervorgehoben werden, dass Herr Biermann sein Mandat nicht aus eigener politischer Kraft erlangt hat, sondern auf Grundlage der Aufstellung durch die CDU sowie des Vertrauens der Wählerinnen und Wähler, die ihn auf CDU-Linie gewählt haben. Dieses Vertrauen schafft eine besondere Verantwortung und macht deutlich, dass die persönliche Entscheidung nicht isoliert betrachtet werden kann.

Für die Öffentlichkeit wird zunehmend schwer nachvollziehbar, wofür Herr Biermann tatsächlich steht. Seine eigenen Aussagen lassen erkennen, dass seine Unzufriedenheit
bereits vor der Wahl vorlag, er sich jedoch aus taktischen Erwägungen gegen einen offenen Austausch entschieden hat. Das Wesen der Demokratie lebt von Transparenz und offener Aussprache – ein Grundprinzip, das durch dieses Vorgehen in Frage gestellt wird.

Dass das Mandat nun in einem deutlich abweichenden politischen Umfeld wahrgenommen wird, verdeutlicht, dass das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler für andere Zwecke eingesetzt wird, als sie ursprünglich unterstützt haben.