Wahl des 1. Beigeordneten rechtens
von Sven Stiller
Kreis Lippe weist Bedenken vollumfänglich zurück
Die Wahl von Daniel Wiens zum ersten Beigeordneten der Stadt Lage in der Ratssitzung am 14.07.2026 ist rechtmäßig erfolgt. Dieses Ergebnis hat die Prüfung durch die Kommunalauf-sicht des Kreises Lippe ergeben. Damit kann Bürgermeister Matthias Kalkreuter nunmehr die beamtenrechtliche Ernennungsurkunde an Daniel Wiens aushändigen. Der Dienstantritt bei der Stadt Lage ist für den 21.09.2026 geplant.
Bereits in der Ratssitzung am 14.07.2026 hatte CDU-Fraktionsvorsitzender Frederik Topp Bedenken an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens zur Wahl des ersten Beigeordneten geäu-ßert. Bürgermeister Matthias Kalkreuter hat die Stellungnahme der CDU-Fraktion nach der Ratssitzung an die Kommunalaufsicht mit der Bitte um eine aufsichtsbehördliche Prüfung weitergegeben. Diese hat die Bedenken inzwischen vollumfänglich zurückgewiesen. „Das Wahlverfahren zur Bestimmung des Ersten Beigeordneten war transparent, rechtlich ein-wandfrei vorbereitet und hat den verfassungsrechtlichen Vorgaben der Bestenauslese unein-geschränkt entsprochen“, schreibt die Behörde von Landrat Meinolf Haase.
Der Bürgermeister sieht sich durch die eindeutige rechtliche Bewertung der Kommunalauf-sicht bestätigt. Mit der Einbindung des externen und erfahrenen Personalberaters ZfM sei ein transparentes und nachvollziehbares Stellenbesetzungsverfahren durchgeführt worden.